(erlaubter) Rechtsradikalismus in der Schweiz

Es ist schon komisch: Verwendet man in der Schweiz die Begriffe "Neger" oder "scheiss Jude" ist man sofort ein Rechtsradikaler und gehört ins Gefängnis. Ob nun die Begriffe aus dem Zusammenhang gerissen sind oder nicht spielt keine Rolle. Aber für das Rechtsempfinden ist "gleich" und "gleich" eben nicht dasselbe.

Die SVP des Kantons Zürich (bekannt für die Plakate und Inserate) zeigt einmal mehr, das "Rechtsradikalismus" (vielleicht gerade wegen einem Mitglied der höchsten Bundesregierung) straffrei ist. In ihrer neuesten Kampagne wettert sie gegen Ausländerkriminalität indem sie einen als Rapper gekleideten Ausländer für die Steigerung der Kriminalität verwantwortlich macht. Dass solche Aktionen eigentlich Rechtsradikal sind, scheint die Partei nicht zu interessieren.

Im gleichen Atemzug beschliesst die SVP des Kantons Luzern, ihren Finanzdirektor in die Wiederwahl zu schicken. Jeder Bürger dieses Landes weiss, dass Betreibungen kein Papenstiel sind und dementsprechende Folgen für das weitere Leben haben können (Betreibungsauskunft ist das Zauberwort).

Logisch. In der heutigen Zeit kommt man schneller zu einer Betreibung als einem lieb ist. Aber eine Person, die ein öffentliches Amt (und auch noch das Amt des Finanzdirektors eines Kantones) bekleidet, welches Verantwortung und Vorbildfunktion in einem darstellt, sollte sich solche Eskapaden nicht erlauben.

Unverständnis wegen zurückgewiesenem Raserurteil

Das Bundesgericht, die höchste Instanz in der Schweiz. Für viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz ist dieses Gericht der Inbegriff der Gerechtigkeit. Aber mit der Zurückweisung des Raserurteils von Muri (siehe hier) werden viele Bewohner unseres Landes diese Einstellung überdenken.

Liest man die Begründungen in der Presse, warum dieses Urteil aufgehoben wurde, fragen sich viele Leute, ob diese Aufhebung nicht ein Freibrief für die Raserei im Generellen ist. Dass die Aargauer Richter einen Präzedenzfall schaffen wollten glaube ich nicht unbedingt. Aber es ist sicher, dass die öffentliche Meinung sicher ihren Beitrag dazu geleistet hat.

Nur: Für alle Angehörigen, welche bei solchen Unfällen geliebte Menschen verloren haben, sind solche Urteile Salz in der (noch immer offenen) Wunde. Das Unverständnis beim Lesen solcher Meldungen sowie der Zorn und die Unzufriedenheit mancher Einwohner kam ich gut nachvollziehen.

Gleich vorweg: Ich bin gegen totale Überwachung der Bürger! Aber meiner Meinung nach müsste jeder Neulenker, der ein Auto kauft, eine BlackBox (siehe hier und hier) installieren und diese durch eine jährliche, unangemeldete Prüfung auswerten lassen. Damit könnten gleich mehrere "Fliegen" mit einer Klatsche geschlagen werden.

Raserurteile in der Schweiz

Heute hat das Bundesgericht in der Schweiz ein Raserurteil aufgehoben und an die vorherige Instanz zurück gewiesen (2 Tote, 7 Verletzte, siehe hier).

Toll! Wir (und damit auch ich) sind früher auch schnell (zum Teil sehr schnell) unterwegs gewesen. Was wir aber praktisch nie gemacht haben waren Rennen! Auch wir hatten schnelle Autos (140 PS oder mehr, 220 und mehr KM/h Spitzengeschwindigkeit). Unsere Autos hatten aber mehrere Vorteile: Sie waren schwer (mein damaliges Auto, ein Mazda 323 1.6l Turbo Allrad, wog 1450 KG) und sicher (Hochgeschwindigkeitsreifen, sehr gutes Fahrgestell usw.).

Sicher: Auch wir hatten unseren Spass, egal ob Schweizer, Italiener, Griechen oder aus einem anderen Land. Aber wir wussten wo unsere Grenzen waren. Wir fuhren mit Verstand und Weitsicht. Wir fuhren entweder auf der Autobahn (mit 210 KM/h) oder nachts und ausserorts (auch da gab es mal 100 - 120 KM/h).

Was ist der Unterschied zwischen damals und heute? Ein grosser Unterschied ist, dass wir damals das Geld nicht einfach von der Bank oder den Eltern bekamen. Wir mussten dafür arbeiten und so war es ganz selten, dass ein 18 jähriger Fahrer schon einen 3er BMW mit 150 PS unter dem Ar... hatte.

Wie ihr vielleicht gemerkt habt geht es nicht um Ausländer. Auch zu unserer Zeit waren wir mit unseren ausländischen Freunden unterwegs. Aber auch unser Freunde aus dem Ausland mussten (wie wir) das Geld für die Fahrzeuge erarbeiten und bekamen es nicht von irgendwelchen Ämtern in den Hintern geschoben.